KRM | Pressemitteilung: Die Zurückziehung des Berichts zu Muslimfeindlichkeit hat Muslime verunsichert

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Pressemitteilung: Die Zurückziehung des Berichts zu Muslimfeindlichkeit hat Muslime verunsichert

März 14, 2024

Koordinationsrat der Muslime: „Muslime sind verunsichert nach Meldungen, dass der Bericht über antimuslimischen Rassismus von der Internetseite des Innenministeriums genommen wurde.“

„Wir begrüßen die Entscheidung des Ministeriums, die umfassende Bestandsaufnahme über Muslimfeindlichkeit in Deutschland des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit (UEM) in überarbeiteter Fassung erneut öffentlich zugänglich zu machen. Die Entscheidung, die Studie vorübergehend vom Internetportal des Innenministeriums zu entfernen, hatte bei Muslimen in Deutschland Verunsicherung ausgelöst.

Der Bericht des UEM spielt eine entscheidende Rolle bei der Sicherstellung der Zugänglichkeit von Informationen für die Öffentlichkeit beim Kampf gegen antimuslimischen Rassismus in unserem Land. Seine Bedeutung bei der Feststellung des Ausmaßes und der Ursachen des antimuslimischen Rassismus stellt eine wichtige Grundlage bei der Suche nach angemessenen Lösungen und Maßnahmen dar.
Die Anschläge und Morde zuletzt in Halle, Hanau, Kassel, zahlreiche Anschläge auf Moscheen in den vergangenen Jahren, die tägliche und zunehmende Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen und die immer stärker verrohende antimuslimische Rhetorik waren Anlass für diese Großstudie.

Den Bericht des UEM von der Internetseite zu nehmen, hat nicht nur einen schwerwiegenden Rückschlag für Muslime und für Forschung und Wissenschaft dargestellt, sondern war auch ein fatales Zeichen des Rückzuges des Bundesministeriums des Innern. Das Ressort für die innere Sicherheit, bei dem auch die Deutsche Islam Konferenz angesiedelt ist, hätte dafür sorgen müssen, dass die Studie bis zur endgültigen Klärung des Rechtsstreits nicht ersatzlos von der Seite heruntergenommen wird. Wie sollen sie sich bei einem solchen Schritt und vor dem Hintergrund der aktuellen Enthüllungen über das wiederholte Treffen rechtsextremistischer Personen zur Vorstellung eines ‚Masterplans‘ über die ‚Remigration‘ von Millionen Menschen und darunter Muslimen fühlen? Der Schritt der Rücknahme der öffentlichen Zugänglichkeit des Berichtes wird sich auf die Wahrnehmung und das Bewusstsein der Muslime in Deutschland einschneidend auswirken, wie der Staat sich für ihre Sorgen und Sicherheit einsetzt, wenn es nicht zeitnah wieder öffentlich zugänglich gemacht wird.

Wissenschaftliche Ausarbeitungen, welche die Lebensrealitäten von Minderheiten in diesem Land beleuchten und der Mehrheitsgesellschaft zugänglich und sichtbar machen, aufzuheben oder gar zu vernichten sind in Anbetracht aktueller Ereignisse in diesem Land zumindest für uns Muslime äußerst besorgniserregend. In diesem Sinne ist es begrüßenswert, dass das Ministerium eine überarbeitete Fassung öffentlich zugänglich machen wird. Wir fordern Frau Innenministerin Faeser nachdrücklich auf, sich entschlossen für die Sorgen und Belange der muslimischen Bevölkerung weiterhin einzusetzen und diese zu verteidigen.“

KRM Sprecher

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