OVG Urteil zum islamischen Religionsunterricht: Die institutionelle Integration des Islam ist ohne Alternative

Gespeichert von yamac am 13.11.2017

Der Koordinationsrat der Muslime (KRM) bedauert die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster. Der Senat hat es versäumt, Signale in Richtung der religionsverfassungsrechtlichen Einbindung der Islamischen Religionsgemeinschaften zu senden und somit die weitere Institutionalisierung des Islam in Deutschland auf eine neue Stufe zu heben. Mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster liegt die Verantwortung erneut bei der Politik und den islamischen Religionsgemeinschaften.

Die KRM-Mitgliedsverbände werden auch in Zukunft ihre Bemühungen fortsetzen, für muslimische Schülerinnen und Schüler den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht anbieten zu können. In diesem Zusammenhang ist dieser Religionsunterricht an öffentlichen Schulen für die KRM-Mitglieder ein wichtiges Anliegen. Insofern werden sie sich auch in Zukunft konstruktiv einbringen und gemeinsam erörtern, wie sie ihrem gemeinsamen Anspruch gerecht werden können.

Die Förderung der Akzeptanz des islamischen Religionsunterrichts an staatlichen Schulen innerhalb der muslimischen Bevölkerung ist hierbei von enormer Bedeutung. Die Landesregierung ist gut beraten, wenn sie in ihren Überlegungen bei der künftigen Ausgestaltung des Themas hierauf ein besonderes Augenmerk legt. Zu Recht weist das Gericht in seiner Erklärung darauf hin, dass der aktuell angebotene Religionsunterricht mit dem Beiratsmodell sich von einem Religionsunterricht im Sinne des Grundgesetzes unterscheidet, was sich nach fester Überzeugung der KRM-Mitglieder auf viele Muslime nicht vertrauensbildend auswirkt. Es handelt sich hierbei um eine Sonderbehandlung, die lediglich temporär angesetzt wurde.

Das Ziel ist und bleibt, in Kooperation mit Politik und Gesellschaft eine institutionelle Anerkennung des Islam auf Basis unserer Verfassung, die dem Selbstverständnis des Islam und der Muslime Rechnung trägt. Die von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten, welche auch die Entwicklungen bei den islamischen Religionsgemeinschaften mit einbeziehen, werden den weiteren Weg aufzeigen. Der KRM wird sich weiterhin nachdrücklich dafür einsetzen.

Dazu sagte der Sprecher des KRM Dr. Zekeriya Altuğ: „Sonderlösungen wie die Beiratslösung in Nordrhein-Westfalen höhlen unsere Verfassung aus. Das schadet der Glaubens- und Religionsfreiheit insgesamt. Nachhaltige und dauerhafte Lösungen dürfen verfassungsrechtlich garantierte Rechte nicht vom Wohlwollen gesellschaftlicher Befindlichkeiten abhängig machen. Denn wie bereits der Johann Wolfgang von Goethe formulierte: Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein: sie muss zur Anerkennung führen.“

KRM
Koordinationsrat der Muslime in Deutschland