Gemeinsame Presseerklärung islamischer Organisationen in Deutschland zum Einbürgerungstest

Gespeichert von yamac am 28.01.2006

Die unterzeichnenden islamischen Organisationen in Deutschland fordern die Landesregierung in Baden-Württemberg auf, den sogenannten Einbürgerungstest für Muslime umgehend zurückzuziehen.

Als deutsche Institutionen und als Muslime bekennen wir uns eindeutig zum deutschen Grundgesetz, das uns und allen anderen die Glaubens- und Gewissensfreiheit zusichert. Im Art. 3 GG. heißt es dazu präzisierend: „Niemand darf wegen .... seiner ... Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Die in Baden-Württemberg derzeit vollzogene Gewissensprüfung verstößt jedoch in mehrfacher Hinsicht gegen das Grundgesetz und damit gegen die Grundlagen des gesellschaftlichen Miteinanders.

Die Tatsache, dass nur Muslime diesem Test unterzogen werden, unterstellt, dass allein das Bekenntnis zum Islam ein Sicherheitsrisiko darstellen könnte und grenzt somit Muslime deutlich aus. Darüber hinaus werden in diesem Fragebogen in bisher beispielloser Form Vorurteile über den Islam reproduziert und massiv in die Privat- und Intimsphäre sowie die Meinungs- und Gedankenfreiheit der Befragten eingegriffen.

Als Vertreter der Muslime in Deutschland bemühen wir uns in unserer täglichen Arbeit um den Dialog mit Andersgläubigen und den gesellschaftlichen Frieden. Auch in unserer sozialen Arbeit leisten wir unseren Beitrag zur Integration der Muslime in unsere deutsche Gesellschaft.

Umso mehr sind wir entsetzt, wenn Repräsentanten unseres Staates Muslime stigmatisieren und unsere Integrationsbemühungen desavouieren. Auch das Schweigen der Kirchen in dieser Frage ist uns unverständlich.

Wir fordern daher alle gesellschaftlichen Kräfte dazu auf, sich für unser Grundgesetz einzusetzen und die in Baden-Württemberg vollzogene Verletzung unser aller Grundrechte anzuprangern.

Frankfurt, 28. Januar 2006

Die unterzeichnenden islamischen Organisationen in Deutschland

  • Verband der islamischen Kulturzentren
  • Zentralrat der Muslime in Deutschland
  • Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland
  • SCHURA - Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg
  • SCHURA - Landesverband der Muslime in Niedersachsen
  • SCHURA - Islamische Religionsgemeinschaft Schleswig-Holstein
  • Islamische Religionsgemeinschaft Hessen
  • Islamische Glaubensgemeinschaft Baden-Württemberg
  • Islamische Föderation Berlin
  • Islamische Föderation Bremen
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